Update: Die Unterzeichnung von ACTA ist zwar ausgesetzt, aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Also nicht einlullen lassen und demonstrieren gehen!
Am Samstag ist Aktionstag gegen ACTA, das von Lobbyisten initiierte und im Hinterzimmer beschlossene internationale Handelabkommen gegen Produktpiraterie, das in verschwurbeltem Juristensprech einigen Sprengstoff nicht nur fürs Netz birgt. Eine Übersicht sämtlicher
Demos gibts im
Stopp-ACTA-Protest-Wiki, ich werde
in Hamburg dabei sein. Wer denkt ihn oder sie geht das nichts an, hier der
Aufruf der Berliner Demo-Seite, der es auf den Punkt bringt:
Gemeinsam können wir ACTA stoppen. ACTA geht uns alle an. Das freie Internet steht einer großen Bedrohung gegenüber: ACTA. Das
internationale Handelsabkommen “Anti-Counterfeiting Trade Agreement”
steht kurz davor, von der EU und ihren Mitgliedstaaten angenommen zu
werden. Doch der Widerstand gegen ACTA wächst weltweit und die
erfolgreichen Proteste in Polen zeigen: Gemeinsam können wir ACTA
stoppen!
WARUM WIR GEGEN ACTA SIND:
- ACTA ist undemokratisch und hinter verschlossenen
Türen verhandelt worden. Während Vertreter der Pharma-, Film- und
Musikindustrie mitreden durften, wurden gewählte Abgeordnete und die
Zivilgesellschaft ausgeschlossen. Nationale Parlamente oder das
EU-Parlament durften also nicht mitreden, sie können nun lediglich
zustimmen oder ablehnen.
- ACTA gefährdet Menschenleben: Harte Sanktionen im
Transit sollen den Zugang zu kostengünstigen Medikamenten (Generika)
erschweren. Die Leidtragenden sind zumeist Menschen in
Entwicklungsländern, welche sich die teure Medizin aus den
Industriestaaten nicht leisten können.
- ACTA bedroht das freie Internet: Provider und
Webseiten-Betreiber sollen ermutigt werden, ihre Nutzer zu überwachen
und Inhalte herauszufiltern. “Freiwillige” Lösungen zwischen privaten
Akteuren werden durch das ACTA-Abkommen gefördert. Dadurch werden unsere
Grundrechte in die Hände der Wirtschaft gegeben.
- ACTA zementiert das veraltete Urheberrecht: Das
Abkommen soll eine Grundsatzentscheidung treffen, damit alte und
überkommene Geschäftsmodelle in die nächsten Dekaden gerettet werden.
Dadurch stellt sich ACTA gegen Innovation und zeitgemäße Modelle, die
den Interessen von Nutzern und Kreativen Rechnung tragen. Die rasanten
Umbrüche der modernen digitalen Welt werden ignoriert.
WAS WIR ACTA ENTGEGENSTELLEN:
- Statt Intransparenz und Hinterzimmerpolitik fordern wir Demokratie, Transparenz und die Integration der Zivilgesellschaft bei der Entstehung internationaler Abkommen.
- Wir wollen eine Politik, die den Menschenleben stets vor Geschäftsinteressen stellt.
- Statt einer gefährlichen Privatisierung des Rechts fordern wir den Erhalt und Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten.
- Wir setzen uns für ein modernes, verständliches und menschenfreundliches Urheberrecht ein, das die Interessen von Kreativen und Nutzern vereint.
WIR FORDERN DESHALB:
Den sofortigen Stopp des ACTA-Abkommens.
Die Ablehnung des Abkommens durch die Parlamente.
